Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stand 08/2014

§1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese vorher zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich beschlossen und bestätigt wurden.
(3) „Auftraggeber“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind:
(3a) Bei Bestellungen aus dem Warenbestand des Wiederverkäufer-Shops (Onlineshops) ist der Auftraggeber jede natürliche oder juristische Person/Einheit, welche das Rechtsgeschäft abschließt, welches ausschließlich ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden kann (§14 BGB).
(3b) Auftraggeber bei Anfertigung/Produktion von individuellen Produkten oder Durchführung von Dienstleistungen nach Vorgabe des Auftragsgebers, ist:
- Jede natürlichen Person welche das Rechtsgeschäft abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Im folgenden besonders Verbrauchen genannt.
- Jede natürliche oder juristische Person/Einheit, welche das Rechtsgeschäft abschließt, welches ausschließlich ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden kann (§14 BGB). Im folgendem besonders Unternehmer genannt.
(4) Weist sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer als Unternehmer in Sinne von §14 BGB aus und bestätigt dies bei Vertragsschluss, so ist der Auftragnehmer nicht zur Überprüfung dieser Tatsache verpflichtet. Der Auftragnehmer ist bei Zweifeln an der unternehmerischen Tätigkeit berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Entstehen dem Auftragnehmer durch die mutwillig herbeigeführte Falschausweisung als Unternehmer finanzielle oder materielle Schäden, so ist er berechtigt diese beim Auftraggeber einzuklagen.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Auftragserteilungen welche über die Internetseite http://www.syntax666.de, oder einer anderen schriftlichen Form,  erteilt werden.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit dem Auftragnehmer
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zustande.

(3) Die Präsentation der Waren und Leistungen auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot im Sinne des §145 BGB unsererseits dar.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware aus dem Wiederverkäufershop gibt der Auftragsgeber (Unternehmer) ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei einer Auftragserteilung über individualisierte Dienstleistungen oder Warenproduktionen stellt der Auftraggeber (Unternehmer oder Verbraucher) eine vorerst unverbindliche Anfrage, welcher ein Preisangebot durch den Auftragnehmer folgt. Der Auftragnehmer ist für 21 Tage an dieses Preisangebot gebunden, sofern sich die Sache des Angebotes nicht verändert.
Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald der Auftragsgeber die Auftragsausführung schriftlich erteilt, oder eine Zahlung/Anzahlung zu dieser Auftragserteilung erfolgt. Der rechtskräftige Vertragsschluss setzt voraus, dass der Auftraggeber alle vom Auftragnehmer geforderten Daten und Informationen zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung zu Verfügung stellt.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(4) Etwaige Produktabbildungen stellen Beispiele da. Die Echtheit von Farbabbildungen ist aufgrund von technischen Einschränkungen nicht garantiert. Von uns verwendete Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keiner einheitlichen Norm, und können je nach Hersteller als auch innerhalb einer Marke unterschiedliche Eigenschaften aufweisen. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche.
(5) Die AGB können jederzeit unter http://www.syntax666.de/info/agb einsehen.
(6) Mit seiner Bestellung sichert der Auftraggeber zu, dass die von ihm benutzten Grafiken und Texte keine Urheber-, Marken- und Namensrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus etwaigen Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder Strafrechtsverstößen frei, insofern diese durch die Vorgaben des Auftraggebers entstehen.
(7) Der Auftragnehmer behält sich vor, die Auftragsannahme zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten wenn:
- Die vom Auftraggeber verwendeten Grafiken oder Texte nach unserem Ermessen Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder strafrechtliche Vorschriften verletzen oder hierfür ein hinreichender Verdacht besteht.
- Die vom Auftraggeber verwendeten Grafiken oder Texte nach Ermessen des Auftragnehmers beleidigend, diskriminierend oder sonst wie verunglimpfend oder verachtend sind (z.B. rassistische, sexistische, etc.)
- Eine Auftragsausführung aufgrund besonderer Anforderungen durch den Auftraggeber aus technischen Gründen nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann.
(8) Werden vom Auftraggeber Rohmaterialien zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt (z.B. Shirts), welche sich nach Sichtung durch den Auftragnehmer wegen ihrer Beschaffenheit als ungeeignet heraus stellen, ist der Auftragnehmer berechtigt den Auftrag erst bei Nachbesserung durch den Auftraggeber auszuführen. Sollte dies zum Auftragsrücktritt durch den Auftraggeber führen, ist der Auftragnehmer berechtigt bisher entstandene Leistungen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die angegebenen Preise enthalten, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Sämtliche Preise sind in Euro angegeben.
(2) Für Auftraggeber außerhalb der EU gelten die angegebenen Netto-Preise. Maßgeblich ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Im Empfängerland anfallende Mehrwertsteuern und etwaig erhobene Einfuhrzölle sind beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten und vom Auftraggeber zu tragen.
(3) Die Zahlung durch den Auftraggeber hat zu 100% per Vorkasse zu erfolgen. Etwaige andere Reglungen wie die Zahlung per Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Barzahlung oder Rechnungszahlung (inkl. Zahlungsziel) bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung, insofern diese nicht ausdrücklich als Service angeboten werden. Der Auftragnehmer ist zu diesen Vereinbarungen nicht verpflichtet. Die Zahlung per Lastschrift erfordert bei Auftraggebern welche im Sinne §13 BGB Verbrauchen sind ein rechtskräftiges Lastschriftmandat. Bei Auftraggebern welche im Sinne §14 BGB Unternehmer sind eine rechtskräftiges Firmen-Lastschriftmandat.  
(4) Die Zahlungsmodalitäten bei Zahlungen per Lastschrift werden gesondert im Lastschriftmandat vereinbart. Sollte die Belastung vom angegebenem Konto nicht möglich sein, wird eine Rücklastschriftgebühr von 7,00 € zzgl. MwSt. fällig. Der Rechnungsbetrag zzgl. Rücklastschriftgebühr ist innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung zu überweisen.
(5) Hat der Auftraggeber die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit die Lieferung per Nachnahme erfolgt, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(5) Sofern der Rechnungsbetrag nicht per Vorkasse beglichen wurde, besteht das für die Rechnungszahlung vereinbarte Zahlungsziel. Bei Verzug erhält der Auftraggeber eine Zahlungserinnerung. Bleibt der Verzug bestehen, so wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Hierbei entstehen weitere Kosten von 10 € zzgl. MwSt. pro Mahnung zu Lasten des Auftraggebers. Wird auch nach der dritten Mahnung der Rechnungsbetrag zzgl. Mahn- und gegebenenfalls Rücklastschriftgebühr nicht beglichen, wird die Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben. Hierbei entstehen weitere Kosten welche durch das Inkassounternehmen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
(6) Der Auftraggeber hat die vom jeweiligen Lieferort abhängigen Versandkosten zu tragen. Maßgeblich hierfür sind die auf der Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Versandkosten. Abweichende Versandkosten bzw. Versandbedingungen sind im Vorfeld der Bestellung oder Auftragserteilung schriftlich zu vereinbaren.
(7) Etwaige Endkundenpreisangaben (UVP) im Wiederverkäufershop stellen lediglich eine Empfehlung und keine Verpflichtung dar. Nach Anmeldung am Kundenkonto auf unserer Internetseite sieht der Auftraggeber die Preisangaben inkl. des grundsätzlichen Wiederverkäuferrabatts. Etwaige Rundungsdifferenzen durch Rabatte oder Mengen stellen keinen Grund zur Rüge oder Zahlungsverweigerung durch den Auftraggeber dar. Der Auftraggeber ist nicht zum Abzug von Skonto berechtigt, soweit dies nicht gesondert vereinbart und auf der Rechnung ausgewiesen wurde.
(8) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(9) Kosten und Gebühren von Zahlungsdiensten (z.B. PayPal, sofortüberweisung.de, Nachnahmegebühren) welche dem Auftragnehmer entstehen, können ganz oder in Teilen an den Auftraggeber übertragen werden. Dies bedarf der vorherigen schriftlichen Ankündigung durch den Auftragnehmer.
(10) Bei Bestellungen im Wiederverkäufer-Shop wird auf den Artikel-Basispreis ein grundsätzlicher Wiederverkäufer-Rabatt von 20% gewährt. Die Preise werden nach Anmeldung (Login) auf unserer Homepage (http://www.syntax666.de) automatisch rabattiert angezeigt.
(11) Darüber hinaus werden  bei Bestellungen im Wiederverkäufer-Shop folgende besonderen Rabattmodalitäten angeboten:
a) Rabatt nach Umsatzvolumen
Dieses Rabattmodell erfordert eine vorherige gegenseitige Vereinbarung, sowie einen regelmäßigen Bestellintervall von mind. zwei Bestellungen pro Monat. Es wird ein grundsätzlicher Wiederverkäufer-Rabatt von 30% gewährt. Dieser erhöht sich auf:
35% ab 2000€ monatlichen Nettoumsatz
40% ab 5000€ monatlichen Nettoumsatz
Als Basis für den monatlichen Nettoumsatz dient der Durchschnitt des letzten Quartals. Die Preise werden nach Anmeldung (Login) auf unserer Homepage (http://www.syntax666.de) automatisch rabattiert angezeigt.
b) Mengenrabatt nach Bestellsumme
Es werden folgende besonderen Rabatte gewährt:
30% ab 350€ Nettowarenwert
35% ab 1000€ Nettowarenwert
40% ab 3000€ Nettowarenwert
Der Nettowarenwert bezieht sich auf den bereits mit 20% rabattierten Gesamtbetrag. Der Abzug des erhöhten Rabatts erfolgt erst bei Rechnungsstellung und wird online (z.B. im Warenkorb oder Artikelpreis) nicht ausgewiesen.
c) Mengenrabatt auf Artikel
Es werden folgende besonderen Rabatte gewährt:
30% ab 10 Stück
35% ab 30 Stück
40% ab 50 Stück
Der Abzug des erhöhten Rabatts erfolgt erst bei Rechnungsstellung und wird online (z.B. im Warenkorb oder Artikelpreis) nicht ausgewiesen.
Eine Kombination der verschiedenen Rabattmodelle ist nicht möglich. Insofern keine Vereinbarung über Rabattmodell „Rabatt nach Umsatzvolumen“ besteht, wird bei Rechnungsstellung das jeweils für den Auftraggeber günstigste Rabattmodell gewählt.
(12) Der Mindestbestellwert beträgt 50 € (59,50 € inkl. MwSt.), bezogen auf den grundsätzlich rabattierten Gesamtbetrag. Über den Onlineshop können Bestellung unter diesem Wert nicht abgeschlossen werden. Bei auf anderem Weg übermittelten Bestellungen deren Gesamtbetrag den Mindestbestellwert unterschreitet, wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 € (5,95 € Brutto) in Rechnung gestellten.
(13) Bei Kleinartikeln besteht eine Mindestabnahmemenge von 5 Stück. Diese ist im Wiederverkäufer-Shop bereits vorbelegt. Bei Bestellungen von kleineren Mengen wird der Rabattsatz für diesen Artikel um 10% reduziert (z.B. 20% statt 30%). Als Artikel gelten in diesem Fall ein Produkt und seine Variationen der gleichen Artikel-Nummer. Als Kleinartikel gelten folgende Warengruppen:
- Aufnäher
- PVC-Aufkleber
- Buttons
(14) Jegliche Abweichung von den in §3 getroffenen Regelungen bedarf den gegenseitigen Einverständnis sowie der Schriftform.

§4 Lieferung
(1) Sofern in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben, sind alle von uns angebotenen Artikel des Wiederverkäufershops sofort versandfertig. Eine Verpflichtung zum sofortigen Versand durch den Auftragnehmer besteht nicht. Vor allem besteht bei höherer Gewalt keine Vertragsverletzung durch den Auftragnehmer.
(2) Hat der Auftraggeber die Zahlung per Vorkasse gewählt, so wird die Ware nicht vor Zahlungseingang versandt.
(3) Die Lieferfristen bei individuellen Dienstleistungen oder Warenproduktionen sind im Voraus zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren. Eine Verzögerung der Lieferfrist durch höhere Gewalt oder Lieferengpässe durch Zulieferer stellt keine Vertragsverletzung durch den Auftragnehmer dar.
(4) Bei Kleinartikeln des Wiederverkäufershops (z.B. Aufnäher, Aufkleber, Buttons) besteht eine Mindestabnahmemenge von fünf Exemplaren, wobei eine Kombination aus Produkteigenschaften möglich ist. Diese Mindestmengen sind den Mengenfeldern des Onlineshop vorbelegt, können jedoch auch nach unten korrigiert werden. Bei Unterschreitung dieser Mindestmengen ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Preisaufschlag von 10% auf diese Artikel zu berechnen oder die Auslieferung gänzlich zu verweigern.

§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Eine Verweigerung der Zahlung berechtigt jedoch nicht zur Aufhebung des Vertragsverhältnisses durch Rückgabe. Die Bedingungen zur Warenrückgabe sind in dem Widerrufsrecht gesondert geregelt.

§6 Mängelansprüche Wiederverkäufershop
(1) Sollte die gelieferten Artikel Mängel vorweisen oder von der vereinbarten Beschaffenheit entscheidend abweichen ist der Auftragnehmer zu Nachbesserung verpflichtet. Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an den Auftragnehmer zu richten.
(2) Beanstandete Artikel sind dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Wurde die Artikel durch den Auftraggeber bereits weitergeliefert, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Artikel nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
(3) Die Nachbesserung erfolgt durch Lieferung eines mangelfreien Artikels. Sollte eine Nachbesserung aufgrund der grundsätzlichen Beschaffenheit des Artikels nicht möglich sein, so ist der Auftragnehmer berechtigt den Kaufpreis zu erstatten. Der Auftraggeber ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§7 Mängelansprüche bei Anfertigung/Produktion von individuellen Produkten oder Durchführung von Dienstleistungen nach Vorgabe des Auftragsgebers
(1) Sollten gelieferte Dienstleistungen oder Produkte Mängel vorweisen oder grundsätzlich von den Vorgaben des Auftraggebers abweichen, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Teilerstattung des Rechnungsbetrages berechtigt.
(2) Mängelansprüche setzen voraus, dass der
- Auftraggeber (Unternehmer) seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an den Auftragnehmer zu richten.
- Auftraggeber (Verbraucher) offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware, bei nicht offensichtlichen Mängeln 7 Tage nach Feststellung, schriftlich dem Auftragnehmer mitteilt.
(3) Die vom Auftragnehmer verwendeten Rohstoffe entsprechen handelsüblicher Qualität und werden vor Weiterverarbeitung durch den Auftragnehmer per Sichtkontrolle überprüft. Geringe produktionsbedingte Abweichungen und Toleranzen gegenüber Abbildungen oder Herstellerbeschreibungen stellen keinen Sachmangel dar. Versteckte Produktionsmängel der Rohstoffe welche außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Auftragnehmers liegen, verpflichten diesen nicht zur Nachbesserung. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Auftragnehmer eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
(4) Technisch bedinge Abweichungen von Farben sowie geringe Produktionstoleranzen technischer Natur, berechtigen den Auftragnehmer nicht zu Mangelansprüchen, insofern die grundsätzliche Beschaffenheit und Anforderung an das Produkt gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für Farbangaben (z.B. Pantone, HKS, etc) welche von ihrer technischen Natur her nicht für den durchzuführenden Produktionsprozess vorgesehen sind.
(5) Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Schadensersatzansprüche durch verschulden von Zulieferern oder an der Auftragsabwicklung beteiligten Unternehmer werden durch den Auftragnehmern nicht übernommen, insoweit hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder durch den Auftragnehmer eine schriftliche Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben wurde. Die Haftung wird in diesem Fall an das beteiligte Unternehmen übertragen.

§8 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen für Auftraggeber/Verbraucher

Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um den Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
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D-9043 Nürnberg
E-Mail info[at]syntax666.de
Telefax 0911 2399 664

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Wir haben dem Auftraggeber alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt wurde, sowie entstandener Kosten für gewählte Zahlungsdienste), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches bei Vertragsschluss eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sollte die gewählte Zahlungsart keine Rückzahlung zulassen, erfolgt die Rückzahlung per Bank-Überweisung.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben werden, muss der Auftraggeber insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Der Rückversand erfolgt auf auf eigene Gefahr. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung sind von Auftraggeber zu tragen.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Dich maßgeblich ist oder die eindeutig auf Deine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen für Auftraggeber/Unternehmer
(1) Die Rücksendung neuwertiger und in seiner Beschaffenheit nicht veränderter Artikel ist schriftlich beim Auftragnehmer anzuzeigen und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an den Auftragnehmer zurückzusenden.
(2) Liegt ein Mangel oder Fehler des Auftragnehmers vor, so erfolgt der Rückversand zu Lasten des Auftragnehmers.
(3) Liegt kein Mangel oder Fehler des Auftragnehmers vor, so erfolgt der Rückversand zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist hierbei berechtigt eine Abwicklungspauschale von bis zu 25% des Warenwertes zu berechnen.
(4) Liegt eine sichtbare Ingebrauchnahme oder Abnutzung durch den Auftraggeber vor, ist der Auftragnehmer berechtigt die Kostenerstattung ganz oder in Teilen zu verweigern.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die nach individuellen Kundenvorgaben angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§312d Abs. 3 Nr.1 BGB), sofern keine durch den Auftragnehmer verursachten Mängel zugrundliegen.
(6) Der Widerruf und Rückversand ist zu richten an:
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E-Mail info[at]syntax666.de
Telefax 0911 2399 664

(7) Geht der Rückversand zu Lasten des Auftragnehmers, so wird der Rückversand durch diesen in Auftrag gegeben. Sendet der Auftraggeber zu seinen Lasten, so ist er berechtigt die Kosten für den Rückversand dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen, sofern diese die Kosten eines durch den Auftragnehmer veranlassten Rückversandes nicht übersteigen.

§10 Bild- und Textrechte
Die Rechte für Bilder und Texte welche dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden, verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese im Rahmen seiner Verkaufs- oder Vermarktungstätigkeit zu nutzen, jedoch nicht an Dritte weiterzugeben.

§11 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.